Nachfolgend finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. (Stand: 01.09.2015)
Alternativ können Sie sich diese auch als PDF-Datei hier herunterladen. 

1. Geltung der Bedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die die mbk networks GmbH (nachfolgend mbk genannt) mit Unternehmen eingeht, das heißt mit solchen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Im Falle von Rechtsgeschäften mit Verbrauchern, denen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit nicht zugerechnet werden kann, finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Mit der vorstehenden Maßgabe erfolgen alle Lieferungen und sonstige Leistungen sowie Angebote der mbk ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, mbk hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn mbk in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und/oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.4 Rechtsgeschäftliche Erklärungen der Parteien, die nach dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schriftform bedürfen, gelten auch dann als formwirksam abgegeben, wenn sie auf elektronischem Wege übermittelt werden.
1.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der individuell ausgehandelten vertraglichen Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen und Bedingungen nicht berührt.

 

2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Die Angebote von mbk verstehen sich freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden; im letzten Fall hält sich mbk längstens eine Woche an ihr Angebot gebunden.
2.2 Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch mbk. Solange Auftragsbestätigung und/oder Lieferung nicht erfolgen, ist der Kunde 4 Wochen an die Bestellung gebunden.

 

3. Preise
3.1 Die in den Angeboten von mbk angegebenen Preise sind Nettopreise. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und sonstige Pflichtabgaben, die in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.
3.2 Preise von mbk verstehen grundsätzlich sich ab Lager Hamburg Altona, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

4. Lieferungen
4.1 Angaben zu Lieferterminen auf Angeboten und Auftragsbestätigungen sind grundsätzlich unverbindlich, wenn diese nicht ausdrücklich als Fixtermin gekennzeichnet sind.
4.2 Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt wie z.B. Krieg, Unruhen, Streik, nicht vorhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Belieferung durch Vorlieferanten, Transportengpässe, behördliche Maßnahmen und andere für mbk nicht zu vertretende Umstände entbinden die mbk für die Dauer ihres Vorliegens von der Lieferverpflichtung und rechfertigen die angemessene Änderung der Liefertermine. Der Kunde ist in diesem Falle berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist die Abnahme der verzögerten Lieferung zu verweigern. Darüber hinaus stehen dem Kunden in den genannten Fällen keine Ansprüche gegen mbk zu.
4.3 mbk ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen.

 

5. Mängel und Gewährleistung
5.1 mbk gewährleistet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer von zwölf Monaten, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
5.2 Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Lieferung schriftlich, möglichst per Telefax gegenüber mbk anzuzeigen. Der Kunde hat seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 des Handelsgesetzbuches ordnungsgemäß nachzukommen.
5.3 Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat.
5.4 Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, bestimmt mbk, ob Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten ist. Ist für die mbk die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
5.5 Um eine Bearbeitung zu gewährleisten, ist die Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.
5.6 Der Kunde hat in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß und vollständig inklusive aller gelieferten Teile und Zubehörteile, wenn möglich originalverpackt, an mbk zurückzuschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackungen durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
5.7 Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. mbk behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
5.8 Lieferungen, die nicht von mbk bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesendet.
5.9 Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherung dringend empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Datenverlust von mbk vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

 

6. Gefahrübergang
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit ihrer Übergabe an den Kunden oder den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn mbk für den Kunden den Transportauftrag erteilt oder den Transport selbst ausführt. Es ist Sache des Kunden, eine die genannte Gefahr abdeckende Versicherung abzuschließen.
6.2 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware nach Ablauf von drei Werktagen nach Absendung der Versandbereitschaftsanzeige auf ihn über.

 

7. Zahlungen
7.1 In Ermangelung einer anders lautenden Vereinbarung sind alle Rechnungen ohne Abzug sofort nach Erhalt fällig. Skontoabzüge sind nicht zulässig.
7.2 Kommt der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung in Verzug, werden alle ausstehenden Forderungen der mbk ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungstermine sofort fällig. Außerdem ist mbk berechtigt, bis zur Begleichung aller ausstehenden Rechnungen die noch auszuführenden Lieferungen und Leistungen zurückzustellen und für diese Vorkasse zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn mbk Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen.
7.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, dass diese Gegenforderungen fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seinen zum Zeitpunkt der Zahlung insgesamt bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit mbk vollständig nachgekommen ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung von mbk.
8.2 Der Kunde tritt die ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in der Höhe des Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) der Vorbehaltsware an mbk ab.
8.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und zur Vermietung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden nur nach schriftlicher Zustimmung der mbk berechtigt.
8.4 Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von mbk stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt mbk das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
8.5 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gekauften Ware oder der entstandenen neuen Sachen ist unzulässig. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte sind an die mbk von dem Kunden unverzüglich bekannt zugeben und unter Einsatz geeigneter Mittel abzuwehren. Sofern mbk Anlass hat, ihre Rechte an der gelieferten Ware durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu wahren, haftet der Kunde für die mbk entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit der Klagegegner zu einer Erstattung nicht in der Lage ist.
8.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist mbk berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren wieder an sich zu nehmen.
8.7 mbk verpflichtet sich, erhaltene Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mbk.

 

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen
9.1 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet mbk nicht. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der mbk auf den nach der Art der Ware bzw. Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, die gegenüber mbk erhoben werden können. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei mbk zurechenbaren, einem Menschen zugefügten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Soweit die Haftung von mbk ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von mbk.

 

10. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware wird deren Geltung ausdrücklich anerkannt.

 

11. Datenschutz
mbk ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. mbk ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von mbk beachtet.

 

12. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsnehmern gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ist ausgeschlossen.

 

13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist im Falle von Geschäftsabschlüssen mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts Hamburg. mbk ist jedoch berechtigt, den Kunden auch bei den an seinem Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen.